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Zertifikat

Rechte und Pflichten

1     Pflichten des Herstellers

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Zertifizierung ist der Hersteller verpflichtet, der Zertifizierungsstelle folgende Unterlagen zu übergeben:

  • Angaben über das betreffende Bauprodukt und den Produktionsablauf,
  • Nachweis der Einrichtung und Durchführung der werkseigenen Produktionskontrolle (für die Einrichtung und Durchführung der werkseigenen Produktionskontrolle sind die Bestimmungen der technischen zum Begriff der werkseigenen Produktionskontrolle maßgebend),
  • Nachweis und Ergebnisse vorhandener Überwachungen einschließlich der Produktprüfung.


Der Hersteller ist verpflichtet:

  • mit der von ihm für die Überwachung des Bauprodukts eingeschalteten Überwachungsstelle zu vereinbaren, dass für den Fall, dass die Zertifizierungsstelle bereits ein Übereinstimmungszertifikat erteilt hat, die Überwachungsstelle auch der Zertifizierungsstelle die Überwachungsberichte unverzüglich auf direktem Weg übermittelt. Dies gilt auch für andere Informationen, die die Zertifizierungsstelle für ihre Tätigkeit benötigt, auch ohne Aufforderung durch die Zertifizierungsstelle, einschließlich der Mitteilung einer etwaigen Einstellung der Überwachung oder Kündigung des Zertifizierungsvertrages,
  • der Zertifizierungsstelle die sie betreffenden Änderungen der betreffenden technischen Spezifikation unverzüglich mitzuteilen,
  •  der Zertifizierungsstelle Änderungen des Herstellungsverfahrens, wesentlicher Teile der fertigungsbezogenen Werkseinrichtung und beim maßgebenden Fachpersonal anzuzeigen,
  • die Zertifizierungsstelle auf Anfrage über alle für die Überwachung einschließlich Produktprüfung relevanten physikalischen, chemischen und technologischen Eigenschaften des Bauprodukts zu informieren,
  • eine Unterbrechung der Herstellung des Bauprodukts, die eine vertragsgemäße regelmäßige Überwachung einschließlich Produktprüfung unmöglich macht, der Zertifizierungsstelle unter Angabe der voraussichtlichen Dauer unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für die Wiederaufnahme der Herstellung,
  • der Zertifizierungsstelle die Ergebnisse einer vorangegangenen Zertifizierung und Fremd-überwachung durch eine andere Zertifizierungs- und Überwachungsstelle für das Bauprodukt und das Herstellwerk vorzulegen und der Zertifizierungsstelle zu gestatten, Auskünfte hierüber auf direktem Weg von der vorangegangenen Stelle einzuholen,
  • sicherzustellen, (z. B. durch entsprechende Bestimmungen in den Lieferbedingungen), dass die Beauftragten der zuständigen Stelle in begründeten Fällen belieferte Händlerlager oder Baustellen betreten und in Gegenwart des Händlers oder des Bauleiters oder deren Vertreter auf Kosten des Herstellers Proben aus der Lieferung des überwachten Herstellwerkes entnehmen können,
  • Erklärungen über die Zertifizierung auf den Geltungsbereich zu beschränken, für den die Zertifizierung erteilt wurde,
  • die Zertifizierung nur zu verwenden, um damit zu zeigen, dass die Produkte hinsichtlich ihrer Konformität mit festgelegten Spezifikationen zertifiziert sind,
  • die Produktzertifizierung nicht in einer Form anzuwenden, die die Zertifizierungsstelle in Verruf bringt,
  • keine Erklärungen über die Produktzertifizierung abzugeben, welche die Zertifizierungsstelle als irreführend und nicht autorisiert ansehen kann,
  • sicherzustellen, dass kein Zertifikat oder Bericht oder Teile davon in irreführender Weise verwendet werden,
  • nach Aussetzung oder Entzug der Zertifizierung jegliche Werbung einzustellen, die sich auf die Zertifizierung bezieht und sämtliche von der Zertifizierungsstelle geforderten Zertifizierungsdokumente zurückzugeben.
  • Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Überprüfung der werkseigenen Produktionskontrolle bzw. der Produktprüfung ist der Hersteller verpflichtet:
  • den Überwachungsbeauftragten zu ermöglichen, während der Betriebsstunden unangekündigt die Betriebs- und Lagerräume des Herstellwerkes, einschließlich der Auslieferungslager, zu betreten und die im Zusammenhang mit der Fremdüberwachung und Probenahme erforderlichen Handlungen vorzunehmen,
  • die zu prüfenden Proben kostenlos zur Verfügung zu stellen und bei der Probenahme und bei der Prüfung angemessene Hilfe zu leisten. 


2     Pflichten der Überwachungsstelle

Die Überwachungsbeauftragten sind zur Vertraulichkeit gegenüber Dritten verpflichtet. Auskünfte über die bei der Überwachung getroffenen Feststellungen dürfen, mit Ausnahme des Berichts an die Zertifizierungsstelle, nur mit Zustimmung des Herstellers erteilt werden.

Werden Verstöße gegen die Bestimmungen der betreffenden technischen Spezifikation festgestellt, sind die Überwachungsbeauftragten verpflichtet, den Hersteller aufzufordern, die Mängel innerhalb einer bestimmten, nach Umfang und Art der Produktion angemessenen kurzen Frist, die im Regelfall einen Monat nicht überschreiten soll, zu beseitigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Zertifizierungsstelle berechtigt, eine Sonderüberwachung und Probenahme anzuordnen und durchzuführen.

Werden bei der Überwachung oder Produktprüfung Fehler oder Verstöße gegen die betreffende technische Spezifikation festgestellt, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen führen können, sind die Überwachungsbeauftragten verpflichtet, unverzüglich die Zertifizierungsstelle zu unterrichten 


3     Rechte und Pflichten der Zertifizierungsstelle

Das Personal der Zertifizierungsstelle ist zur Vertraulichkeit gegenüber Dritten verpflichtet. Auskünfte über den Inhalt des Zertifizierungsvertrages und die bei dessen Ausführung getroffenen Feststellun- gen dürfen nur mit Zustimmung des Herstellers erteilt werden. 


Ausnahmen:

  • Die Zertifizierungsstelle ist berechtigt, die oberste Bauaufsichtsbehörde im Sitzland des Herstellwerkes über die Ergebnisse der Zertifizierung und der damit verbundenen Überwachung einschließlich Produktprüfung zu unterrichten und ihnen Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren.
  • Die Zertifizierungsstelle ist verpflichtet, die oberste Bauaufsichtsbehörde des Sitzlandes des Herstellwerkes über die Zurückziehung des Übereinstimmungszertifikats und eine Kündigung des Zertifizierungsvertrages unverzüglich unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
  • Die Zertifizierungsstelle ist berechtigt, bei einer Auflösung des Zertifizierungsvertrages die Ergebnisse der Überwachung und Zertifizierung der vom Hersteller nunmehr eingeschalteten Zertifizierungsstelle zur Verfügung zu stellen.
  • Die Zertifizierungsstelle ist berechtigt, bei Auskunftsersuchen von Gerichten oder Behörden in den durch Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen Auskunft zu erteilen. 


4     Kostenregelung 


Die Kosten für die im Rahmen der Zertifizierung anfallenden Arbeiten werden dem Hersteller nach Aufwand in Rechnung gestellt. 


Kostenschuldner ist in jedem Fall der Hersteller. 


Gerät die Firma mit der Zahlung in Verzug, so ist die Zertifizierungsstelle berechtigt, den Zertifizierungsvertrag fristlos zu kündigen. 


Kosten werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste erhoben. Die Kosten ergeben sich aus den Kosten für den Zeitaufwand für den Überwachungsbesuch nach den jeweils gültigen Stundensätzen, den Reisekosten und, wenn erforderlich, den Kosten für Produktprüfungen. 


Kosten für die Ausfertigung oder Änderung eines Zertifikats werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste erhoben, ein Ungültigkeitsvermerk auf einem Zertifikat ist kostenlos. 


5     Veröffentlichung, Werbung

Der Vertrag und die Zertifikate dürfen nur vollständig und unverändert veröffentlicht werden.

Der Hersteller ist berechtigt, in seinen Geschäftspapieren sowie auf dem Bauprodukt, dessen Verpackung bzw. den zugehörigen Lieferscheinen auf die Zertifizierung hinzuweisen. Der Text des Hinweises darf sich nur auf das zertifizierte Bauprodukt beziehen. 


Der Hersteller ist verpflichtet, alle Hinweise nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei Ungültigkeit des Zertifikats unverzüglich zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen.

6     Beschwerden und Einsprüche

Gegen die Entscheidungen der Zertifizierungsstelle kann Einspruch erhoben werden. Ein Einspruch muss schriftlich erfolgen.

Beschwerden über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zertifizierung müssen ebenfalls schriftlich an die Zertifizierungsstelle erfolgen. Beschwerden können auch dem Ausschuss zur Sicherung der Unparteilichkeit der MPA BAU HANNOVER zugeleitet werden.

Die Zertifizierungsstelle klärt und bewertet zeitnah den Einspruch oder die Beschwerde, ergreift alle erforderlichen Folgemaßnahmen, um die Beschwerde oder den Einspruch beizulegen und informiert den Einspruchsführer oder Beschwerdeführen über das Ergebnis und den Abschluss des Verfahrens.

7     Weitere Informationen

Die Zertifizierungsstelle stellt auf Anfrage weitere Informationen wie ein Muster des Zertifizierungsvertrages oder Checklisten für die Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle zur Verfügung und beantwortet weitere Fragen schriftlich, per E-Mail oder telefonisch.

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