Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Angebote und Verträge im Rahmen laufender und künftiger Geschäftsverbindungen der MPA, auch im Zusammenhang mit zukünftig erfolgenden Anschlussaufträgen des Auftraggebers. Für das Zustandekommen des Vertragsabschlusses bedürfen ergänzende oder hiervon abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sowie widersprechende Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers zu ihrer Gültigkeit in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die MPA.

1. Vertragsabschluss
Der Abschluss eines Vertrages zwischen der MPA und dem Auftraggeber erfolgt mit der Auftragserteilung, Bestellung usw. durch den Auftraggeber auf der Grundlage des von der MPA unterbreiteten Angebotes. Das Angebot beschreibt entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls die Aufgabenstellung im Hinblick auf den konkreten Anwendungszweck, Inhalt und Umfang der Arbeiten, den Bearbeitungszeitraum sowie das Prüf- und Entwicklungsziel.

2. Vergütung
Die vereinbarte Vergütung versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzug direkt an die MPA zu leisten. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Leistungsverweigerungs- und Zurückhaltungsrechte des Auftraggebers sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die MPA ist berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz nach §1 DÜG der Deutschen Bundesbank zuzüglich etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen. Die Zinsen sind höher oder niedriger festzusetzen, sofern von der MPA eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder vom Auftraggeber eine geringere Belastung nachgewiesen wird.

3. Prüf- und Entwicklungsergebnis
Das Prüf- und Entwicklungsergebnis wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Vorhabens gemäß dem Angebot zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis gilt als akzeptiert, wenn diesem nicht innerhalb von 30 Tagen nach Versand widersprochen wurde.

4. Lieferung, Versand
Die von der MPA angegebenen Bearbeitungs- und Lieferfristen beginnen mit dem jeweiligen Auftragseingang, jedoch nicht vor Eingang etwaiger vereinbarter Anzahlungen bzw. vor Herbeiführung der von Seiten des Auftraggebers zu erfüllenden Voraussetzungen, wie z.B. der Beibringung von Unterlagen, Bereitstellung von Prüfstoffen etc. Die Gefahr des zufälligen Untergangs von Anlagen geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versand die Materialprüfanstalt verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Anlage versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die die Materialprüfanstalt nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Auftraggebers verzögert, so lagert die Anlage auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Auch in diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5. Leistungsstörungen
Die angegebenen Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe oder sonstige ungewöhnliche Umstände wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, ungünstige Witterungsverhältnisse usw., gleichviel ob bei der MPA oder deren Zulieferer eingetreten, befreien die MPA für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von der Lieferpflicht. Im Übrigen berechtigen Leistungsstörungen den Auftraggeber, statt des Rücktritts vom Vertrag unter den Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 8. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Verzugs setzt die Geltendmachung dieser Rechte den erfolglosen Ablauf einer der MPA gesetzten angemessenen Nachfrist voraus. Sobald die MPA erkennt, dass der vorgesehene Bearbeitungszeitraum nicht ausreicht, wird sie dies sowie die daraus sich ergebende angemessene Verlängerung dieses Zeitraums dem Auftraggeber – unter Darlegung der Gründe – mitteilen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Anlagen bleiben bis zur vollständigen Tilgung der Vergütungsforderung samt allen Nebenforderungen sowie sämtlicher weiterer Forderungen, die der MPA aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Auftraggeber jetzt und künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen, im Eigentum der MPA (Vorbehaltsware).

Die MPA ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist die MPA zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die Bestimmungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer an die MPA in Höhe des mit der MPA vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einbeziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der MPA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die MPA wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wird die Vorbehaltsware durch den Auftraggeber mit anderen Waren verbunden, so steht der MPA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum der MPA durch Verbin-dung oder Verarbeitung, so überträgt ihr der Auftraggeber bereits im Zeit-punkt des Vertragsschlusse die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für die MPA unentgeltlich.

Auf Verlangen des Auftraggebers ist die MPA verpflichtet, die ihr nach vorstehender Regelung zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl soweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

7. Gewährleistung
Die MPA gewährleistet die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, nicht aber das tatsächliche Erreichen eines bestimmten Prüfergebnisses bzw. Entwicklungszieles. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, leistet die MPA in der Weise Gewähr, dass nach Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils der Vergütung der Mangel im Wege der Nachbesserung behoben wird. Solange die MPA ihrer Verpflichtung zur Mängelbehebung nachkommt, kann der Auftraggeber keine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

8. Haftung
Die MPA haftet

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die MPA von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter im Falle uneingeschränkter oder eingeschränkter Weiterverwendung von Prüf- und Entwicklungsergebnissen freizustellen.

9. Verjährung
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche finden auf sämtliche dem Auftraggeber etwa gegen die MPA zustehenden Ansprüche – mit Ausnahme solcher aus unerlaubter Handlung und der Veräußerung gebrauchter Sachen – entsprechende Anwendung. Bei der Veräußerung von neuen Sachen, die nicht unter den Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 ff. BGB fallen, sowie bei der Veräußerung gebrauchter Sachen an Verbraucher wird die Gewährleistungsfrist jedoch auf 1 Jahr begrenzt. Bei der Veräußerung gebrauchter Sachen an Unternehmer wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

10. Geheimhaltung
Die MPA und der Auftraggeber werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind oder auf deren vertrauliche Behandlung die MPA oder der Auftraggeber schriftlich verzichtet haben.

11. Veröffentlichung, Werbung
Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit der MPA berechtigt, die Prüf- bzw. Entwicklungsergebnisse unter Nennung des Urhebers zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, dass z.B. Dissertationen, Diplomarbeiten oder Schutzrechtanmeldungen nicht beeinträchtigt werden. Veröffentlichungen der MPA, die den Anwendungszweck betreffen und für die der Auftraggeber ausschließlich Rechte beansprucht, werden mit dem Auftraggeber abgestimmt.

12. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, Urkunds- und Wechselklagen sowie für sämtliche sich darüber hinaus zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hannover. Die Rechtsbeziehungen zwischen der MPA und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder einzelne Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.